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Neues Präsidium bei der SP Ittigen

Medienmitteilung

Neue Präsidentin und Wechsel im Vorstand

An der Hauptversammlung der SP Ittigen im März 2019 wurde Ursula Wohlgefahrt an Stelle der zurückgetretenen Marianne Botta zur Präsidentin gewählt. Nach jahrzehntelangem Einsatz für die Partei und die Gemeinde hat sich Willi Meyer aus dem Vorstand zurückgezogen. Er wurde mit einem grossen «Dankeschön» verabschiedet. Neu verstärkt Sebastian Stark den Vorstand.

Gemeinsam setzen wir uns für ein offenes, vielfältiges, solidarisches Ittigen ein. Wenn Sie Ideen oder Anregungen haben, können Sie uns unter info@sp-ittigen.ch oder Sozialdemokratische Partei Ittigen, Postfach 96, 3063 Ittigen kontaktieren. Wir freuen uns auf angeregte Diskussionen!

Hier geht es zum neuen Vorstand der SP Ittigen

Offener Brief an den Gemeinderat

Aus dem Präsidium

Offener Brief betreffend Verzicht auf Mitwirkung an der Machbarkeitsstudie «Gemeindefusionen/Verbesserung Gemeindezusammenarbeit»

Sehr geehrter Herr Gemeindepräsident,
sehr geehrte Frau Gemeinderätin und Herren Gemeinderäte

Vergangene Woche hat der Gemeinderat von lttigen beschlossen, nicht an der Machbarkeitsstudie «Gemeindefusionen/Verbesserung Gemeindezusammenarbeit» mitzuwirken. Die SP lttigen ist enttäuscht von diesem mutlosen und wenig weitsichtigen Entscheid.

Es wird nicht bestritten, dass «lttigen seine Dienstleistungen professionell und in einer schlanken Organisation» erfüllt, wie in der Mitteilung aus dem Gemeinderat vom 28. Januar 2019 ausgeführt wird. Nachvollziehbar ist auch, dass aus heutiger Sicht keine Fusion angestrebt wird. Aber: Darum geht es gar nicht! Mit der Machbarkeitsstudie sollen die Chancen und Risiken einer Fusion sowie anderer Zusammenarbeitsformen zwischen den beteiligten Gemeinden abgewogen und eine saubere Grundlage für einen späteren Richtungsentscheid in den einzelnen Gemeinden geschaffen werden. Ein Präjudiz für eine spätere Fusion wird damit ausdrücklich nicht geschaffen.

Einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Thema haben die Gemeinderäte von Bolligen und Bremgarten gewählt: Sie streben zurzeit keine Fusion an, haben sich aber aus Verantwortung gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern für eine finanzielle Beteiligung an der Studie ausgesprochen, weil ein für die Gemeinde so wichtiger Entscheid nicht ohne Grundlage gefällt werden soll (Bremgarten, vgl. www.srf.ch, 09.01.2019) respektive weil man sich nicht von vornherein vor etwas verschliessen will (Bolligen, vgl. BZ online, 16.01.2019).

Der lttiger Gemeinderat hingegen masst sich vor der Erarbeitung der Grundlagen und ohne öffentliche Diskussion das Urteil an, dass keine besseren Zusammenarbeitsformen denkbar sind als die aktuellen (zum Beispiel Regionalkonferenz). Damit nimmt er sich, aber auch den Bürgerinnen und Bürgern die Chance, später einen breit abgestützten Entscheid auf solider Basis zu treffen.

Trotz Abseitsstehen der Gemeinde wird die SP lttigen die weiteren Entwicklungen mit Interesse verfolgen und das Thema wieder in die politische Diskussion einbringen.

Freundliche Grüsse

SP lttigen

Parolen für Eidgenössische und Kantonale Abstimmung vom 10.02.2019

Medienmitteilung

Unnötiger Verkauf von Grundstücken der Gemeinde Ittigen

Medienmitteilung

Gemeindeversammlung Ittigen - Grundstück-Verkauf

Die SP Ittigen dankt allen Ittiger Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, die das Steuergesetz abgelehnt und damit dem (unter anderem von der SP lancierten) Referendum zum Erfolg verholfen haben. Sie haben dazu beigetragen, der Gemeinde auch künftig einen angemessen Steuerertrag zu sichern.

Umso unnötiger sind Desinvestionen! Die SP Ittigen empfiehlt deshalb, an der Gemeindeversammlung vom 29.11.2018, den auf die kurzfristige Freisetzung flüssiger Mittel ausgerichteten Verkauf des Grundstücks zwischen Schulweg und Grauholzstrasse abzulehnen (Traktandum 4: Grundstück Ittigen Gbbl. Nr. 3113; Verkauf). Mit einer Abgabe im Baurecht ist vor allem künftigen Generationen besser gedient - nicht nur in finanzieller Hinsicht, sondern auch bezüglich der Möglichkeit, auf veränderte Bedürfnisse zu reagieren.

Alle übrigen Anträge empfiehlt die SP Ittigen zur Annahme.

Gemeindeversammlung, 29.11.2018 - Empfehlungen SP Ittigen

Medienmitteilung

Ab 2019: In Ittigen wieder vorfrankierte Antwortcouverts bei Wahlen und Abstimmungen!

Medienmitteilung

Erfolgreiche Petition der SP Ittigen

Die SP Ittigen hat im Frühsommer 2018 für ihre Petition «Bedürfnisgerechte Abstimmungs- und Wahlorganisation» innerhalb von nur zwei Monaten 235 Unterschriften gesammelt und diese am 4. Juli dem Gemeindepräsidenten übergeben. Die Petition verlangt die Wiedereinführung der vorfrankierten Antwortcouverts für kommunale, kantonale und eidgenössische Abstimmungen und Wahlen. Zudem schlägt sie vor, die dadurch verursachten Kosten ganz oder teilweise durch eine Einschränkung der Urnenstandorte und/oder -öffnungszeiten zu kompensieren.

Nun hat der Gemeinderat beschlossen, dass die Portokosten für die Rückantwortkuverts bei Abstimmungen und Wahlen ab 2019 definitiv durch die Gemeinde übernommen und im Gegenzug die Urnenöffnungszeiten an den drei Standorten (Talgutzentrum, Kindergarten Wor-blaufen, Schulhaus Rain) verkürzt werden. Damit ist er den Forderungen der Petition vollumfänglich nachgekommen.

Die SP Ittigen dankt dem Gemeinderat für die wohlwollende Prüfung und die rasche Umsetzung der Petition. Vor allem aber dankt sie an dieser Stelle noch einmal allen, die das Anliegen mit ihrer Unterschrift unterstützt und ihm damit das nötige Gewicht gegeben haben!

Petition «Bedürfnisgerechte Abstimmungs- und Wahlorganisation» übergeben

Medienmitteilung

Erfolgreiche Unterschriftensammlung der SP Ittigen

Am 4. Juli 2018 fand die Übergabe der Petition mit 235 Unterschriften statt, welche wir innerhalb von zwei Monaten gesammelt hatten.

Die Petition verlangt die Wiedereinführung der vorfrankierten Antwortcouverts für kommunale, kantonale und eidgenössische Abstimmungen und Wahlen und die (teilweise) Kompensation der damit verbundenen Kosten durch eine Einschränkung der Urnenstandorte/-öffnungszeiten.

Wir danken allen Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern sowie natürlich allen, die uns beim Unterschriftensammeln unterstützt haben. Jetzt sind wir gespannt auf die Antwort des Gemeinderates.

SP Ittigen aktiv am Chäppu-Fescht 2018

Medienmitteilung

Erfolgreiches Chäppu-Fescht 2018

Am Wochenende vom 1. bis 3. Juli 2018 haben wir bereits zum dritten Mal ein gemütliches, vielseitiges, fröhliches, abwechslungsreiches, geselliges, friedliches, verbindendes Chäppu-Fescht genossen. Dass jede und jeder nach seinen Möglichkeiten und Vorlieben zum Gelingen beitragen kann, macht diesen Anlass zu etwas ganz Besonderem. Die SP Ittigen dankt dem Organisationskomitee herzlich für die gewaltige Vorbereitungsarbeit sowie die langen Einsätze während des Festes und freuet sich schon jetzt darauf, bei der nächsten Ausgabe wieder aktiv mitzuwirken.

SP Ittigen lanciert Petition

Medienmitteilung

Reform der Wahl- und Abstimmungsorganisation gefordert

An der Hauptversammlung im März beschlossen die Mitglieder der SP Ittigen unter anderem, im laufenden Jahr eine Petition für eine bedürfnisgerechte Abstimmungs- und Wahlorganisation zu lancieren.

Bis 2004 waren auch in Ittigen die Abstimmungscouverts pauschalfrankiert, das heisst sie konnten ohne Briefmarke in den nächsten Briefkasten geworfen werden. Als Sparmassnahme mit einem Effekt von 9’600Franken pro Jahr wurde die Pauschalfrankatur damals abgeschafft, seither haben die Stim-menden das Porto selber zu tragen. Auf der anderen Seite gehen immer weniger Leute noch selbst an die Urne, in den letzten Jahren waren es zwischen 3 und 10 Prozent. Die Urnenöffnungszeiten an den drei Standorten sind recht grosszügig, obwohl sich dort nur wenig Stimmende einfinden.

Pauschalfrankatur wieder einführen

Die SP Ittigen will mit ihrer Petition das Wählen und Abstimmen erleichtern: Sie spricht sich für die Übernahme der Frankatur durch die Gemeinde aus. So könnte die Stimmbeteiligung erhöht werden und es liessen sich vielleicht auch weitere Gruppen zum Mitwirken in der Gemeinde motivieren.

Der Gemeinderat wird eingeladen, die Organisation von Wahlen und Abstimmungen gesamthaft zu überprüfen, die Pauschalfrankatur wieder einzuführen und die Urnenöffnungszeiten den veränderten Gewohnheiten anzupassen. Die Unterschriftensammlung beginnt in diesen Tagen, Mitte Juni sollen möglichst viele Unterschriften dem Gemeinderat übergeben werden.

Unterschriftenbogen für diese Petition können per Mail an info[at]sp-ittigen.ch angefordert werden.