SP Ittigen / Politik aktuell

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Gefiltert nach SP Ittigen Filter zurücksetzen

Parolen für Gemeindeversammlung vom 28.11.2019

– Medienmitteilung

Parolen für Eidgenössische und Kantonale Abstimmung vom 19.05.2019

– Medienmitteilung

Absichtserklärung bezüglich Beerdigung von Muslimen und Buddhisten

– Aus dem Präsidium

Antrag an den Gemeinderat Ittigen

Die SP Ittigen ersucht den Gemeinderat, mit Stadtgrün Bern eine Absichtserklärung für die Beerdigung von Muslimen und Buddhisten auf dem Friedhof Bremgarten abzuschliessen.

Folgend der Brief an den Gemeinderat Ittigen.

Neues Präsidium bei der SP Ittigen

– Medienmitteilung

Neue Präsidentin und Wechsel im Vorstand

An der Hauptversammlung der SP Ittigen im März 2019 wurde Ursula Wohlgefahrt an Stelle der zurückgetretenen Marianne Botta zur Präsidentin gewählt. Nach jahrzehntelangem Einsatz für die Partei und die Gemeinde hat sich Willi Meyer aus dem Vorstand zurückgezogen. Er wurde mit einem grossen «Dankeschön» verabschiedet. Neu verstärkt Sebastian Stark den Vorstand.

Gemeinsam setzen wir uns für ein offenes, vielfältiges, solidarisches Ittigen ein. Wenn Sie Ideen oder Anregungen haben, können Sie uns unter info@sp-ittigen.ch oder Sozialdemokratische Partei Ittigen, Postfach 96, 3063 Ittigen kontaktieren. Wir freuen uns auf angeregte Diskussionen!

Hier geht es zum neuen Vorstand der SP Ittigen

Offener Brief an den Gemeinderat

– Aus dem Präsidium

Offener Brief betreffend Verzicht auf Mitwirkung an der Machbarkeitsstudie «Gemeindefusionen/Verbesserung Gemeindezusammenarbeit»

Sehr geehrter Herr Gemeindepräsident,
sehr geehrte Frau Gemeinderätin und Herren Gemeinderäte

Vergangene Woche hat der Gemeinderat von lttigen beschlossen, nicht an der Machbarkeitsstudie «Gemeindefusionen/Verbesserung Gemeindezusammenarbeit» mitzuwirken. Die SP lttigen ist enttäuscht von diesem mutlosen und wenig weitsichtigen Entscheid.

Es wird nicht bestritten, dass «lttigen seine Dienstleistungen professionell und in einer schlanken Organisation» erfüllt, wie in der Mitteilung aus dem Gemeinderat vom 28. Januar 2019 ausgeführt wird. Nachvollziehbar ist auch, dass aus heutiger Sicht keine Fusion angestrebt wird. Aber: Darum geht es gar nicht! Mit der Machbarkeitsstudie sollen die Chancen und Risiken einer Fusion sowie anderer Zusammenarbeitsformen zwischen den beteiligten Gemeinden abgewogen und eine saubere Grundlage für einen späteren Richtungsentscheid in den einzelnen Gemeinden geschaffen werden. Ein Präjudiz für eine spätere Fusion wird damit ausdrücklich nicht geschaffen.

Einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Thema haben die Gemeinderäte von Bolligen und Bremgarten gewählt: Sie streben zurzeit keine Fusion an, haben sich aber aus Verantwortung gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern für eine finanzielle Beteiligung an der Studie ausgesprochen, weil ein für die Gemeinde so wichtiger Entscheid nicht ohne Grundlage gefällt werden soll (Bremgarten, vgl. www.srf.ch, 09.01.2019) respektive weil man sich nicht von vornherein vor etwas verschliessen will (Bolligen, vgl. BZ online, 16.01.2019).

Der lttiger Gemeinderat hingegen masst sich vor der Erarbeitung der Grundlagen und ohne öffentliche Diskussion das Urteil an, dass keine besseren Zusammenarbeitsformen denkbar sind als die aktuellen (zum Beispiel Regionalkonferenz). Damit nimmt er sich, aber auch den Bürgerinnen und Bürgern die Chance, später einen breit abgestützten Entscheid auf solider Basis zu treffen.

Trotz Abseitsstehen der Gemeinde wird die SP lttigen die weiteren Entwicklungen mit Interesse verfolgen und das Thema wieder in die politische Diskussion einbringen.

Freundliche Grüsse

SP lttigen

Parolen für Eidgenössische und Kantonale Abstimmung vom 10.02.2019

– Medienmitteilung

Unnötiger Verkauf von Grundstücken der Gemeinde Ittigen

– Medienmitteilung

Gemeindeversammlung Ittigen - Grundstück-Verkauf

Die SP Ittigen dankt allen Ittiger Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, die das Steuergesetz abgelehnt und damit dem (unter anderem von der SP lancierten) Referendum zum Erfolg verholfen haben. Sie haben dazu beigetragen, der Gemeinde auch künftig einen angemessen Steuerertrag zu sichern.

Umso unnötiger sind Desinvestionen! Die SP Ittigen empfiehlt deshalb, an der Gemeindeversammlung vom 29.11.2018, den auf die kurzfristige Freisetzung flüssiger Mittel ausgerichteten Verkauf des Grundstücks zwischen Schulweg und Grauholzstrasse abzulehnen (Traktandum 4: Grundstück Ittigen Gbbl. Nr. 3113; Verkauf). Mit einer Abgabe im Baurecht ist vor allem künftigen Generationen besser gedient - nicht nur in finanzieller Hinsicht, sondern auch bezüglich der Möglichkeit, auf veränderte Bedürfnisse zu reagieren.

Alle übrigen Anträge empfiehlt die SP Ittigen zur Annahme.

Gemeindeversammlung, 29.11.2018 - Empfehlungen SP Ittigen

– Medienmitteilung

Ab 2019: In Ittigen wieder vorfrankierte Antwortcouverts bei Wahlen und Abstimmungen!

– Medienmitteilung

Erfolgreiche Petition der SP Ittigen

Die SP Ittigen hat im Frühsommer 2018 für ihre Petition «Bedürfnisgerechte Abstimmungs- und Wahlorganisation» innerhalb von nur zwei Monaten 235 Unterschriften gesammelt und diese am 4. Juli dem Gemeindepräsidenten übergeben. Die Petition verlangt die Wiedereinführung der vorfrankierten Antwortcouverts für kommunale, kantonale und eidgenössische Abstimmungen und Wahlen. Zudem schlägt sie vor, die dadurch verursachten Kosten ganz oder teilweise durch eine Einschränkung der Urnenstandorte und/oder -öffnungszeiten zu kompensieren.

Nun hat der Gemeinderat beschlossen, dass die Portokosten für die Rückantwortkuverts bei Abstimmungen und Wahlen ab 2019 definitiv durch die Gemeinde übernommen und im Gegenzug die Urnenöffnungszeiten an den drei Standorten (Talgutzentrum, Kindergarten Wor-blaufen, Schulhaus Rain) verkürzt werden. Damit ist er den Forderungen der Petition vollumfänglich nachgekommen.

Die SP Ittigen dankt dem Gemeinderat für die wohlwollende Prüfung und die rasche Umsetzung der Petition. Vor allem aber dankt sie an dieser Stelle noch einmal allen, die das Anliegen mit ihrer Unterschrift unterstützt und ihm damit das nötige Gewicht gegeben haben!

Petition «Bedürfnisgerechte Abstimmungs- und Wahlorganisation» übergeben

– Medienmitteilung

Erfolgreiche Unterschriftensammlung der SP Ittigen

Marco Rupp, Gemeindepräsident, und Marianne Botta, Präsidentin SP Ittigen, bei der Übergabe der Unterschriften

Am 4. Juli 2018 fand die Übergabe der Petition mit 235 Unterschriften statt, welche wir innerhalb von zwei Monaten gesammelt hatten.

Die Petition verlangt die Wiedereinführung der vorfrankierten Antwortcouverts für kommunale, kantonale und eidgenössische Abstimmungen und Wahlen und die (teilweise) Kompensation der damit verbundenen Kosten durch eine Einschränkung der Urnenstandorte/-öffnungszeiten.

Wir danken allen Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern sowie natürlich allen, die uns beim Unterschriftensammeln unterstützt haben. Jetzt sind wir gespannt auf die Antwort des Gemeinderates.