Offener Brief an den Gemeinderat

Avatar of SP Ittigen SP Ittigen - 05.02.2019 - Aus dem Präsidium

Offener Brief betreffend Verzicht auf Mitwirkung an der Machbarkeitsstudie «Gemeindefusionen/Verbesserung Gemeindezusammenarbeit»

Sehr geehrter Herr Gemeindepräsident,
sehr geehrte Frau Gemeinderätin und Herren Gemeinderäte

Vergangene Woche hat der Gemeinderat von lttigen beschlossen, nicht an der Machbarkeitsstudie «Gemeindefusionen/Verbesserung Gemeindezusammenarbeit» mitzuwirken. Die SP lttigen ist enttäuscht von diesem mutlosen und wenig weitsichtigen Entscheid.

Es wird nicht bestritten, dass «lttigen seine Dienstleistungen professionell und in einer schlanken Organisation» erfüllt, wie in der Mitteilung aus dem Gemeinderat vom 28. Januar 2019 ausgeführt wird. Nachvollziehbar ist auch, dass aus heutiger Sicht keine Fusion angestrebt wird. Aber: Darum geht es gar nicht! Mit der Machbarkeitsstudie sollen die Chancen und Risiken einer Fusion sowie anderer Zusammenarbeitsformen zwischen den beteiligten Gemeinden abgewogen und eine saubere Grundlage für einen späteren Richtungsentscheid in den einzelnen Gemeinden geschaffen werden. Ein Präjudiz für eine spätere Fusion wird damit ausdrücklich nicht geschaffen.

Einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Thema haben die Gemeinderäte von Bolligen und Bremgarten gewählt: Sie streben zurzeit keine Fusion an, haben sich aber aus Verantwortung gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern für eine finanzielle Beteiligung an der Studie ausgesprochen, weil ein für die Gemeinde so wichtiger Entscheid nicht ohne Grundlage gefällt werden soll (Bremgarten, vgl. www.srf.ch, 09.01.2019) respektive weil man sich nicht von vornherein vor etwas verschliessen will (Bolligen, vgl. BZ online, 16.01.2019).

Der lttiger Gemeinderat hingegen masst sich vor der Erarbeitung der Grundlagen und ohne öffentliche Diskussion das Urteil an, dass keine besseren Zusammenarbeitsformen denkbar sind als die aktuellen (zum Beispiel Regionalkonferenz). Damit nimmt er sich, aber auch den Bürgerinnen und Bürgern die Chance, später einen breit abgestützten Entscheid auf solider Basis zu treffen.

Trotz Abseitsstehen der Gemeinde wird die SP lttigen die weiteren Entwicklungen mit Interesse verfolgen und das Thema wieder in die politische Diskussion einbringen.

Freundliche Grüsse

SP lttigen

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