Gemeindeversammlung, 13.06.2017

Die Parolen der SP Ittigen

Gemeinderechnung / Ergebnisse 2016: JA

Die SP Ittigen nimmt das erneut sehr gute Ergebnis erfreut zur Kenntnis und ist mit der vorgeschlagenen Verwendung des Ertragsüberschusses (Rückstellung Taxationsreserve, Zuweisung in den «Werterhalt Liegenschaften des Verwaltungsvermögens) einverstanden. Ein spezieller Dank gilt an dieser Stelle den Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung, die mit den Steuergeldern sehr sorgfältig umgehen, und vor allem der Abteilung Finanzen. Ihr hat die erste Gemeinderechnung nach HRM 2 einen enormen Zusatzaufwand verursacht.

Erhöhung Stellenetat Informatik: JA

Der Bedarf nach zusätzlichen Stellenprozenten ist ausgewiesen. Dass sich mit einer Erhöhung des Stellenetats sogar Kosten einsparen lassen, betrachten wir als positiven Nebeneffekt.

Hochwasserschutz Worble: JA

Die Zusatzarbeiten, welche die Mehrkosten verursachten, wären nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand vorhersehbar gewesen.

Uferschutzplan A «Aareraum Worblaufen»: JA

Das Aareufer in Worblaufen ist eines der attraktivsten Naherholungsgebiete Ittigens. Von einer Belebung und Aufwertung des Gebiets profitieren nicht nur die verschiedenen Sport- und Freizeitvereine, sondern auch die gesamte Ittiger Bevölkerung.

Oberstufenzentrum Rain - Gesamtsanierung Fenster, Neubau Photovoltaikanlage im Contracting: JA

Dass die Dachkonstruktion erst nach Genehmigung des Projekts durch die Gemeindeversammlung ausreichend geprüft wurde, ist für die SP Ittigen nicht nachvollziehbar. Trotz der unerfreulichen Tatsache, dass das notwendige Sanieren und Ver-stärken der Kupferdächer Mehrkosten verursacht, stehen wir weiterhin hinter dem Photovoltaik-Projekt. An der dringenden Notwendigkeit der Fenstersanierung besteht kein Zweifel.

Verkauf Grundstücke Ittigen Gbbl. Nrn. 747 und 2711: keine Empfehlung

Die SP Ittigen widersetzt sich dem konkreten Geschäft nicht. Mit dem Verkauf zentraler Grundstücke verbaut die Gemeinde jedoch künftigen Generationen die Möglichkeit, den Boden nach ihrem Bedarf zu nutzen. Aus längerfristiger Optik muss deshalb unserer Ansicht nach die Boden- und Wohnbaupolitik der Gemeinde grundsätzlich zum Thema gemacht werden (Baurecht statt Verkauf, Förderung gemeinnützigen Wohnungsbaus). Zudem macht der Verkauf auch vor dem Hintergrund der aktuellen Situation an den Finanzmärkten (Negativzinsen) kaum Sinn.