Gemeindeversammlung, 28.11.2019

Die Parolen der SP Ittigen

Aufgaben- und Finanzplan (AFP) mit Budget 2020 und Planung 2021 bis 2024:  JA

  • Die SP Ittigen unterstützt eine weitsichtige und haushälterische Finanzplanung. Die Mehrheit erachtet einen teilweisen Abbau der aufgebauten Reserven als gerechtfertigt.
  • Aus diesem Grund kann die SP Ittigen eine moderate Senkung des Gemeindesteuerfusses von bisher 1.34 auf neu 1.29 unterstützen, dies unter folgenden Bedingungen:

- Das bisherige Leistungsniveau bleibt in allen Bereichen aufrechterhalten und
- in Bezug auf den jährlichen Teuerungsausgleich zeigt sich die Gemeinde Ittigen der überdurchschnittlich guten Finanzlage entsprechend grosszügig.

Die Herausforderungen der nahen Zukunft sind umfassend, insbesondere in den Bereichen Bildung, Soziales und Finanzen, welche ein grösseres Wachstum aufweisen.
Wenn sich die negative Entwicklung, wie sie der Finanzplan 2021 bis 2024 vorhersagt, bestätigen sollte, muss der Gemeinderat rechtzeitig Gegensteuer geben und – nötigenfalls auch vor 2024 – wieder eine Steuererhöhung beantragen. Denn im Interesse der Ittiger Bevölkerung hat die langfristige umsichtige Finanzplanung Vorrang gegenüber der einseitigen Fokussierung auf einen möglichst tiefen Steuerfuss.

Reglement Spezialfinanzierung Investitionen:  JA

«Spare in der Zeit, so hast du in der Not». Nach diesem Motto werden mit der Spezialfinanzierung, in welche Ertragsüberschüsse aus der Erfolgsrechnung eingelegt werden, zukünftige Investitionen finanziell gesichert. In Anbetracht der anstehenden Grossinvestitionen (Knoten Station Ittigen, Schulanlagen etc.) erscheint es sinnvoll, die Einlagelimite auf 25 Mio. Franken zu erhöhen.

Knoten Station Ittigen, Umgestaltung und Erneuerung -
Beratung und Genehmigung Projekt und Verpflichtungskredit:  JA

Aus Sicht der SP Ittigen sprechen folgend Gründe für das Projekt:

  • In der Papiermühle hat sich die Kreisellösung bewährt.
  • Mit dem vorgeschlagenen Projekt lässt sich der Verkehr bei durchschnittlichem Aufkommen flüssig gestalten. Es kann und darf nicht Ziel sein, die Verkehrsanlagen auf die Spitzenzeiten auszulegen.
  • Das Gebiet Worblentalstrasse – Talweg hat eine zentrale Bedeutung für die Gemeinde. Die SP Ittigen begrüsst es sehr, dass die Fläche nicht mehr dem motorisierten Verkehr vorbehalten ist, sondern für alle Verkehrsteilnehmenden at-traktiv gestaltet wird.

ZPP C «Aarerain» - Änderung des Baureglements und des Zonenplans ZPP C:  JA

Die Konzentration der Überbauung auf den östlichen Bereich und damit das Freihalten des westlichen Teils als Park stellen für die Bevölkerung und für die Natur eine wesentliche Verbesserung dar.

Gasleitung Worblentalstrasse – Talweg – Nachkredit:  JA

Ergänzung Informatikinfrastruktur Schule – Nachkredit:  JA