Parolen für Eidgenössische und Kantonale Abstimmung vom 25. November 2018

Die Parteiversammlung der SP Ittigen empfiehlt:

Eidgenössische Abstimmungen vom 25. November 2018

Hornkuh-Initiative    JA
Das Enthornen soll nicht verboten, sondern das Belassen der Hörner finanziell un-terstützt werden. Dass das Tierwohl leidet, weil die Kühe angebunden werden müss-ten, wie dies die Gegner behaupten, trifft nicht zu: Mit den Beiträgen können die Bäuerinnen und Bauern, die den Kühen die Hörner belassen, nötigenfalls für mehr Platz sorgen.

Selbstbestimmungsinitiative    NEIN
Bei einer Annahme der Initiative wäre die Schweiz keine verlässliche Vertragspart-nerin mehr. Damit würden die Rechtssicherheit und die – nicht nur wirtschaftliche - Stabilität gefährdet. Dazu kommt, dass die Schweiz im Unterschied zu anderen eu-ropäischen Ländern kein Verfassungsgericht hat. Umso wichtiger ist es, zum Bei-spiel bei Verletzungen verfassungsmässiger Rechte an den Europäischen Gerichts-hof für Menschenrechte gelangen zu können.

Überwachung von Versicherten    NEIN
Missbrauch bei den Sozialversicherungen muss bekämpft werden. Dies soll aber durch Polizei und Justiz nach den für alle Delikte geltenden Regeln und mit den vor-handenen Instrumenten geschehen. Eine Überwachung stellt einen massiven Ein-griff in die Privatsphäre und die Persönlichkeitsrechte dar. Darüber soll – wie in allen anderen Fällen - ein unabhängiges Gericht befinden und nicht die Versicherung als Direktbetroffene.

Kantonale Abstimmungen vom 25. November 2018

Änderung des Steuergesetzes    NEIN
Die im Vergleich zu anderen Kantonen hohen Unternehmenssteuern sollen gesenkt werden. Dies führt vor allem in Gemeinden wie Ittigen mit einem hohen Anteil an Steuern juristischer Personen zu beträchtlichen Einnahmeausfällen. Diesen wird entweder mit einer Erhöhung der Gemeindesteuern oder mit Leistungsabbau be-gegnet werden müssen.

Kredit für die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden 2018-2020    JA
Der spezielle Schutz von Kindern ist in der Verfassung verankert. Wenn unbegleitete minderjährige Asylsuchende nicht mehr gesondert untergebracht werden, kann dies im Ergebnis sogar zu höheren Kosten führen (Kindesschutzmassnahmen).