Parolen für Eidgenössische und Kantonale Abstimmung vom 19.05.2019

Die Parteiversammlung der SP Ittigen empfiehlt:

Eidgenössische Abstimmungen vom 19. Mai 2019

Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF):    NEIN
Die Vorlage bringt zwar dringend benötigte Mehreinnahmen für die AHV. Sie verschafft aber (wie die abgelehnte Unternehmenssteuerreform III) vor allem den grossen Unternehmungen neue Privilegien auf Kosten von Bund, Kantonen und Gemeinden – das heisst konkret auf Kosten von uns allen. Vor allem aber verunmöglicht die Verknüpfung zweier sachfremder Vorlagen die unverfälschte Stimmabgabe. Die Vorlage verletzt den Grundsatz «Einheit der Materie», welcher zentral ist für die demokratische Meinungsbildung. Deshalb spricht sich die SP Ittigen mehrheitlich gegen STAF aus.

EU-Waffenrichtlinie:    JA
Die Umsetzung der Änderung der EU-Waffenrichtlinie dient unserer Sicherheit doppelt: Die Bekämpfung des Waffenmissbrauchs verbessert den Schutz vor Waffengewalt. Zudem verbleibt die Schweiz im Verbund der Schengen- und Dublin-Staaten, was in Bezug auf unsere Sicherheit, aber auch das Asylwesen und die Volkwirtschaft unverzichtbare Vorteile bietet.


Kantonale Abstimmungen vom 19. Mai 2019

Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe:    NEIN
Volksvorschlag:    NEIN
Stichfrage:    Volksvorschlag

Dass die Kosten für die Sozialhilfe steigen, ist eine Tatsache. Oft wird aber ver-schwiegen, dass die Kostensteigerung und die unbefriedigende Wiedereingliederungsquote vor allem durch die Abbaumassnahmen in den Sozialversicherungen (insbesondere IV) verursacht sind. Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen und Langzeitarbeitslose haben auch mit bestem Willen kaum eine Chance auf dem Arbeitsmarkt. Ebenso wenig haben sie die Möglichkeit, den gesenkten Grundbedarf durch Zulagen zu kompensieren. Dies gilt auch für Kinder und Jugendliche, die einen Drittel der Sozialhilfebeziehenden ausmachen. Diese Personengruppen leiden am stärksten darunter, wenn der Kanton Bern von den schweizweit anerkannten SKOS-Richtlinien abweicht. Deshalb ist die Vorlage unsozial und einer solidarischen Gesellschaft unwürdig.