Parolen für Eidgenössische und Kantonale Abstimmung vom 10.02.2019

Der Vorstand der SP Ittigen empfiehlt:

Eidgenössische Abstimmung vom 10. Februar 2019

Zersiedelungsinitiative      keine Empfehlung
Die SP Ittigen unterstützt die Ziele der Initiative (haushälterischer Umgang mit dem Boden, Schutz der Grünflächen), erachtet aber die vorgesehenen Massnahmen als allzu starr, unter Umständen sogar kontraproduktiv. Deshalb wird auf eine Empfehlung verzichtet.

Kantonale Abstimmungen vom 10. Februar 2019

Änderung des kantonalen Energiegesetzes     JA
Um die Ziele der kantonalen und eidgenössischen Energie- und Klimapolitik zu erreichen, braucht es zusätzliche Anstrengungen. Die vorgeschlagenen Massnahmen zielen in die richtige Richtung, sie sind angemessen und tragbar. Deshalb stimmt die SP Ittigen der Vorlage zu.

Polizeigesetz     NEIN
Das Polizeigesetz enthält zwar wichtige Neuerungen wie die Beteiligung aller Gemeinden an den Polizeikosten oder die bessere Bekämpfung von häuslicher Gewalt und Menschenhandel. Es ermöglicht aber zum Beispiel auch die verdeckte Fahndung ohne gerichtliche Genehmigung in der Vorermittlung und enthält Bestimmungen, die sich (nicht ausdrücklich, aber dem Sinn nach) gegen Fahrende richten. Zudem können die Sicherheitskosten bei Veranstaltungen neu unter gewissen Voraussetzungen auf Veranstalter und Teilnehmende überwälzt werden, was zu einer Ein-schränkung der Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit führen kann. Aus diesen Gründen spricht sich die SP Ittigen gegen das Polizeigesetz aus.
Bei einer Ablehnung durch das Stimmvolk lässt sich innert kurzer Zeit eine neue Vorlage ohne die problematischen Inhalte erarbeiten.