Legislatur 2009-2012 - Schwerpunkte der SP Ittigen
Auf Antrag des Vorstandes hat die Mitgliederversammlung für die nächsten dreieinhalb Jahre folgende thematischen Schwerpunkte gesetzt:
1. Einführung eines Parlaments:
Mit 54 Stimmberechtigten erreichte die Gemeindeversammlung vom 10. Juni 2009 einen historischen Tiefststand. Dass eine Stimmbeteiligung von unter einem Prozent repräsentativ sei, wagen wohl nicht einmal die vehementesten Verfechter der direkten Demokratie zu behaupten…
Es gibt aber noch andere gute Gründe für die Einführung eines Parlaments in Ittigen:
- «Checks and balances» (Kontrolle und Gleichgewicht) sind für eine funktionierende Demokratie unabdingbar. Mit anderen Worten: Ein vollamtliches Gemeindepräsidium benötigt als Gegengewicht eine entsprechend starke Legislative. Die Gemeindeversammlung, welche zwei bis drei Mal pro Jahr in wechselnder Zusammensetzung tagt, erfüllt diese Voraussetzung klar nicht.
- Noch grösser wird die Machtkonzentration beim Gemeindepräsidium und der Verwaltung mit Einführung der Regionalkonferenz. Dort wird jede Gemeinde durch ihren Gemeindepräsidenten, ihre Gemeindepräsidentin vertreten - jede Gemeinde ist aber auch selber verantwortlich für die Auftragserteilung an ihren Vertreter und für dessen Kontrolle. Eine Gemeindeversammlung vermag diese Funktion nicht zu erfüllen.
- Über wichtige Geschäfte nicht mehr an der Gemeindeversammlung, sondern an der Urne abstimmen zu lassen, löst das Problem nicht. So lassen sich zwar Zufallsresultate eher verhindern - für den demokratischen Meinungsbildungsprozess ist aber noch nichts gewonnen. Die politische Diskussion wird dadurch aber noch weiter geschwächt statt gestärkt.
Wir beschäftigen uns seit einigen Jahren intensiv mit dem Thema «Parlament». Mit Beginn der neuen Legislatur ist der Zeitpunkt gekommen, gemeinsam mit Gleichgesinnten konkrete Schritte zu unternehmen, damit im Jahr 2012 das erste Parlament für Ittigen gewählt werden kann!
2. Integration: Freizeit- und Ferienangebote für Kinder und Jugendliche
- Ende April 2009 setzte die Mitgliederversammlung der SP Ittigen das Thema «Integration» als
Tätigkeitsschwerpunkt für die laufende Legislatur. Es ging uns
darum, das «Leitbild Integration», welches die Gemeinde im Jahr
2002 (!) ausarbeiten liess, aus seinem Dornröschenschlaf zu wecken,
zu aktualisieren und endlich umzusetzen. Der Zufall will es, dass die Abteilung
Soziales fast zeitgleich beschlossen hat, zu diesem Leitbild eine Umfrage/Vernehmlassung
durchzuführen.
Die SP Ittigen wird sich mit aller Kraft dafür einsetzten, dass «Integration» in unserer Gemeinde nicht länger ein Papiertiger bleibt. Von erfolgreicher Integration im Sinne von «Fördern und Fordern» profitieren nämlich alle! Nach den Sommerferien werden wir an dieser Stelle eine Zusammenfassung unserer Vernehmlassung zum Leitbild veröffentlichen. - Unserer Meinung nach tut Ittigen zu wenig für seine Kinder und
vor allem Jugendlichen. Es darf doch nicht sein, dass eine
Gemeinde mit über 10‘000 Einwohnern keinen eigenen Jugendtreff
zur Verfügung stellt, sondern die Teenager ins Nachbardorf in den Ausgang
schickt! Auch die Umfrage in den Quartieren vom vergangenen Herbst hat ergeben,
dass ein grosses Bedürfnis nach Aktivitäten (Midnight-Sport o.ä.),
aber auch nach einem «Raum zum Sein» für Jugendliche besteht.
Bei den jüngeren Kindern geht es uns vor allem darum, die Betreuung während der Ferien zu verbessern. Diese Aufgabe darf die Gemeinde nicht ausschliesslich der Kirche und privaten Organisationen überlassen.
3. Quartiere in ihren vielfältigen Funktionen stärken
Alleine aufgrund ihrer Bevölkerungszahl hat die Gemeinde Ittigen ihren dörflichen Charakter schon vor einiger Zeit verloren. Man mag diese Entwicklung bedauern - viel wichtiger erscheint es uns aber, dass die Instrumente zur aktiven Mitgestaltung des Gemeindelebens an die veränderte Situation angepasst werden. Eine Idee ist die Schaffung resp. Stärkung von Quartierorganisationen. Sie bereichern einerseits das gesellschaftliche Leben, sollen aber darüber hinaus auch ihr Quartier repräsentieren und in Belangen, welche dieses betreffen, politisch mitwirken können.
In den kommenden Monaten werden wir mit den bestehenden Quartiervereinen sowie mit interessierten Personen aus anderen Quartieren Kontakt aufnehmen und das Bedürfnis nach verstärkter Mitgestaltung der Gemeindepolitik, nach Unterstützung durch die Gemeinde etc. abklären. Gerne nehmen wir aber auch Anregungen und Wünsche aus der Bevölkerung entgegen!
Kontaktpersonen: Beat Jurt (031 921 84 09), Anna Flückiger (031 921 20 08)
