Parolen für Eidgenössische und Kantonale Abstimmung vom 9. Februar 2020

Die Parteiversammlung der SP Ittigen empfiehlt einstimmig, am 9. Februar 2020 alle vier Vorlagen anzunehmen.

Eidgenössische Vorlagen

Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»    JA
Trotz tiefer Zinsen und Teuerung finden viele Menschen keine bezahlbare Woh-nung. Die Initiative will den gemeinnützigen Wohnungsbau fördern und so die Spe-kulation eindämmen.

Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes    JA
Mit der Erweiterung der Antirassismus-Strafnorm werden neu auch Personen ge-schützt, die aufgrund ihrer Homo-, Hetero- oder Bisexualität diskriminiert werden. Das diskriminierende Verhalten ist jedoch nur strafbar, wenn es öffentlich und vor-sätzlich erfolgt sowie menschenverachtend ist. Zudem darf künftig niemand einer Person aufgrund ihrer sexuellen Orientierung eine öffentlich angebotene Leistung verweigern (Hotels, Kinos, Transportunternehmen etc.). Die Meinungsäusserungs-freiheit wird dadurch nicht verletzt.

Kantonale Vorlagen

Konkordat über den Wechsel der Gemeinde Clavaleyres zum Kanton Freiburg    JA

Kredit für den Transitplatz in Wileroltigen    JA
Weil es für ausländische Fahrende zu wenig Haltplätze gibt, kommt es immer wieder zu Spannungen zwischen Fahrenden und der ortsansässigen Bevölkerung. Ein offi-zieller Transitplatz ermöglich klare Regeln, irreguläre Landnahmen können reduziert werden. Der Transitplatz Wileroltigen löst langjährige Probleme. Er ist optimal gele-gen zwischen Deutsch- und Westschweiz und ausschliesslich über die Autobahn zu erreichen.